Wer aus gesundheitlichen Gründen von der Kfz-Steuer befreit ist, zahlt auch keine Maut. Die Infrastrukturabgabe (von böswilligen Menschen zumeist als „Pkw-Maut“ bezeichnet) soll unter anderem nicht erhoben werden für Kraftfahrzeuge, die auf Personen zugelassen sind, welche aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen von der Kfz-Steuer befreit sind. Dies betrifft z.B. Personen mit den Merkzeichen „H“, „BL“ oder […]
Beiträge vom April 2015
Ein wichtiger Artikel
… dem ich nur voll und ganz zustimmen kann: Jörg Baberowski in der ZEIT 13/2015: Der Untersteller
Wahlrecht und Wachkoma
Dies ist nur eine kleine Geschichte, aber ich muss etwas ausholen. Es geht um die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) – offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dies ist ein internationales Vertragswerk, das am 13.12.2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen und dann bis heute von etwa 150 Staaten sowie der Europäischen Union anerkannt […]